Kundeninformation Warschauer Abkommen2016-06-29T11:27:22+01:00
[title size=“1″ content_align=“left“ style_type=“default“ sep_color=““ margin_top=“10px“ margin_bottom=““ class=““ id=““]Kundeninformation Warschauer Abkommen[/title]

Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln √ľber die Bef√∂rderung im internationalen Luftverkehr¬†(Warschauer Abkommen)¬†vom 12. Oktober 1929 (RGBl 1933 II S. 1039) in der Fassung des Haager Protokolls vom 28. September 1955 (BGBl. 1958 II S. 291)

1. KAPITEL
Gegenstand ‚Äď Begriffsbestimmungen

Artikel 1
(1) Dieses Abkommen gilt f√ľr jede internationale Bef√∂rderung von Personen, Reisegep√§ck oder G√ľtern, die durch Luftfahrzeuge gegen Entgelt erfolgt. Es gilt auch f√ľr unentgeltliche Bef√∂rderungen durch Luftfahrzeuge, wenn sie von einem Luftfahrtunternehmen ausgef√ľhrt werden.
(2) Als ‚Äěinternationale Bef√∂rderung‚Äú im Sinne dieses Abkommens ist jede Bef√∂rderung anzusehen, bei der nach den Vereinbarungen der Parteien der Abgangsort und der Bestimmungsort, gleichviel ob eine Unterbrechung der Bef√∂rderung oder ein Fahrzeugwechsel stattfindet oder nicht, in den Gebieten von zwei der Hohen Vertragschlie√üenden Teile liegen oder, wenn diese Orte zwar im Gebiet nur eines Hohen Vertragschlie√üenden Teils liegen, aber eine Zwischenlandung in dem Gebiet eines anderen Staates vorgesehen ist, selbst wenn dieser Staat kein Hoher Vertragschlie√üender Teil ist. Die Bef√∂rderung zwischen zwei Orten innerhalb des Gebietes nur eines Hohen Vertragschlie√üenden Teils ohne eine solche Zwischenlandung gilt nicht als internationale Bef√∂rderung im Sinne dieses Abkommens.
(3) Ist eine Bef√∂rderung von mehreren aufeinanderfolgenden Luftfrachtf√ľhrern auszuf√ľhren, so gilt sie bei der Anwendung dieses Abkommens als eine einzige Bef√∂rderung, sofern sie von den Parteien als einheitliche Leistung vereinbart worden ist. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob der Bef√∂rderungsvertrag in der Form eines einzigen Vertrags oder einer Reihe von Vertr√§gen geschlossen worden ist. Eine solche Bef√∂rderung verliert ihre Eigenschaft als internationale Bef√∂rderung nicht dadurch, da√ü ein Vertrag oder eine Reihe von Vertr√§gen ausschlie√ülich im Gebiet ein und desselben Staates zu erf√ľllen ist.

Artikel 2
(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 1 gegeben, so gilt das Abkommen auch f√ľr die Bef√∂rderungen, die der Staat oder eine andere juristische Person des √∂ffentlichen Rechts ausf√ľhren.
(2) Dieses Abkommen ist auf die Beförderung von Brief- und Paketpost nicht anzuwenden.
2. KAPITEL Beförderungsscheine
1 . Abschnitt – Flugschein

Artikel 3
(1) Bei der Beförderung von Reisenden ist ein Flugschein auszustellen, der enthält:
a) die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsortes;
b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschließenden Teils
liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Gebiet eines anderen Staates
vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;
c) einen Hinweis darauf, daß die Beförderung der Reisenden im Fall einer Reise, bei welcher der
endg√ľltige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem Warschauer Abkommen unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtf√ľhrers f√ľr Tod oder K√∂rperverletzung sowie f√ľr Verlust oder Besch√§digung von Gep√§ck beschr√§nkt.
(2) Der Flugschein beweist, bis zum Nachweis des Gegenteils, den Abschluß und die Bedingungen des Beförderungsvertrags. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrags ist es ohne Einfluß, wenn der Flugschein fehlt, nicht ordnungsmäßig ist oder in Verlust gerät; auch in diesen
F√§llen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Besteigt jedoch der Reisende mit Zustimmung des Luftfrachtf√ľhrers das Luftfahrzeug, ohne da√ü ein Flugschein ausgestellt worden ist, oder enth√§lt der Flugschein nicht den in Absatz 1 Buchstabe c vorgeschriebenen Hinweis, so kann sich der Luftfrachtf√ľhrer nicht auf die Vorschriften des Artikels 22 berufen.
2. Abschnitt РFluggepäckschein

Artikel 4
(1) Bei der Beförderung von aufgegebenem Reisegepäck ist ein Fluggepäckschein auszustellen. Wenn der Fluggepäckschein mit einem den Vorschriften des Artikels 3 Abs. 1 entsprechenden Flugschein nicht verbunden oder in ihn nicht aufgenommen ist, muß er enthalten:
a) die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsortes;
b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschließenden Teils liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;
c) einen Hinweis darauf, da√ü die Bef√∂rderung, falls der endg√ľltige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem Warschauer Abkommen unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtf√ľhrers f√ľr Verlust oder Besch√§digung von Reisegep√§ck beschr√§nkt.
(2) Der Fluggep√§ckschein beweist, bis zum Nachweis des Gegenteils, die Aufgabe des Reisegep√§cks und die Bedingungen des Bef√∂rderungsvertrags. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Bef√∂rderungsvertrags ist es ohne Einflu√ü, wenn der Fluggep√§ckschein fehlt, nicht ordnungsm√§√üig ist oder in Verlust ger√§t; auch in diesen F√§llen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Nimmt jedoch der Luftfrachtf√ľhrer das Reisegep√§ck in seine Obhut, ohne einen Fluggep√§ckschein auszustellen, oder fehlt im Fluggep√§ckschein, wenn er mit einem den Vorschriften des Artikels 3 Abs. 1 entsprechenden Flugschein nicht verbunden oder in ihn nicht aufgenommen ist, der in Absatz 1 Buchstabe c geforderte Hinweis, so kann sich der Luftfrachtf√ľhrer nicht auf die Vorschriften des Artikels 22 Abs. 2 berufen.
3. Abschnitt – Luftfrachtbrief

Artikel 5
(1) Bei der Bef√∂rderung von G√ľtern kann der Luftfrachtf√ľhrer vom Absender die Ausstellung und Aush√§ndigung eines Bef√∂rderungsscheins (Luftfrachtbrief) und der Absender vom Luftfrachtf√ľhrer die Annahme dieser Urkunde verlangen.
(2) Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Frachtvertrags ist es ohne Einfluß, wenn der Luftfrachtbrief fehlt, in Verlust gerät oder nicht ordnungsgemäß ist; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens, jedoch unbeschadet der Bestimmung des Artikels 9.

Artikel 6
(1) Der Luftfrachtbrief wird vom Absender in drei Ausfertigungen ausgestellt und mit dem Gute ausgehändigt.
(2) Das erste St√ľck tr√§gt den Vermerk ‚Äěf√ľr den Luftfrachtf√ľhrer‚Äú; es wird vom Absender unterzeichnet. Das zweite St√ľck tr√§gt den Vermerk ‚Äěf√ľr den Empf√§nger‚Äú; es wird vom Absender und vom Luftfrachtf√ľhrer unterzeichnet und begleitet das Gut. Das dritte St√ľck wird vom Luftfrachtf√ľhrer unterzeichnet und nach Annahme des Gutes dem Absender ausgeh√§ndigt.
(3) Der Luftfrachtf√ľhrer mu√ü vor Verladung des Gutes in das Luftfahrzeug unterzeichnen.
(4) Die Unterschrift des Luftfrachtf√ľhrers kann durch einen Stempel ersetzt, die des Absenders kann gedruckt oder durch einen Stempel ersetzt werden.
(5) Wird der Luftfrachtbrief auf Verlangen des Absenders vom Luftfrachtf√ľhrer ausgestellt, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, da√ü der Luftfrachtf√ľhrer als Beauftragter des Absenders gehandelt hat.

Artikel 7
Besteht die Sendung aus mehreren Frachtst√ľcken, so kann der Luftfrachtf√ľhrer vom Absender die Ausstellung mehrerer Luftfrachtbriefe verlangen.

Artikel 8
Der Luftfrachtbrief muß enthalten:
a) die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsortes;
b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschließenden Teils
liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Gebiet eines anderen Staates
vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;
c) einen Hinweis f√ľr den Absender, da√ü die Bef√∂rderung, wenn der endg√ľltige Bestimmungsort oder
ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem Warschauer Abkommen unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtf√ľhrers f√ľr Verlust oder Besch√§digung von G√ľtern beschr√§nkt.

Artikel 9
Wird ein Gut mit Zustimmung des Luftfrachtf√ľhrers in das Luftfahrzeug verladen, ohne da√ü ein Luftfrachtbrief ausgestellt worden ist, oder enth√§lt der Luftfrachtbrief nicht den in Artikel 8 Buchstabe c vorgeschriebenen Hinweis, so kann sich der Luftfrachtf√ľhrer nicht auf die Vorschriften des Artikels 22 Abs. 2 berufen.

Artikel 10
(1) Der Absender haftet f√ľr die Richtigkeit der Angaben und Erkl√§rungen √ľber das Gut, die er im Luftfrachtbrief abgibt.
(2) Er haftet dem Luftfrachtf√ľhrer f√ľr jeden Schaden, den dieser oder ein Dritter, dem der Luftfrachtf√ľhrer verantwortlich ist, dadurch erleidet, da√ü diese Angaben und Erkl√§rungen unrichtig, ungenau oder unvollst√§ndig sind.

Artikel 11
(1) Der Luftfrachtbrief erbringt Beweis f√ľr den Abschlu√ü des Vertrags, den Empfang des Gutes und die Bef√∂rderungsbedingungen; der Gegenbeweis ist zul√§ssig.
(2) Die Angaben des Luftfrachtbriefs √ľber Gewicht, Ma√üe und Verpackung des Gutes sowie √ľber die Anzahl der Frachtst√ľcke gelten bis zum Beweis des Gegenteils als richtig. Die Angaben √ľber Menge, Raumgehalt und Zustand des Gutes erbringen gegen√ľber dem Luftfrachtf√ľhrer nur insoweit Beweis, als dieser sie in Gegenwart des Absenders nachgepr√ľft hat und dies auf dem Frachtbrief vermerkt ist, oder wenn es sich um Angaben handelt, die sich auf den √§u√üerlich erkennbaren Zustand des Gutes beziehen.

Artikel 12
(1) Der Absender ist unter der Bedingung, da√ü er alle Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag erf√ľllt, berechtigt, √ľber das Gut in der Weise zu verf√ľgen, da√ü er es am Abgangs- oder Bestimmungsflughafen sich zur√ľckgeben, unterwegs w√§hrend einer Landung aufhalten, am Bestimmungsort oder unterwegs an eine andere Person als den im Luftfrachtbrief bezeichneten Empf√§nger abliefern oder nach dem Abgangsflughafen zur√ľckbringen l√§√üt. Dieses Recht kann nur insoweit ausge√ľbt werden, als dadurch der Luftfrachtf√ľhrer oder die anderen Absender nicht gesch√§digt werden. Der Absender ist zur Erstattung der durch die Ausf√ľhrung der Verf√ľgung entstehenden Kosten verpflichtet.
(2) Ist die Ausf√ľhrung der Weisungen des Absenders unm√∂glich, so hat der Luftfrachtf√ľhrer ihn unverz√ľglich zu verst√§ndigen.
(3) Entspricht der Luftfrachtf√ľhrer den Weisungen des Absenders, ohne die Vorlage des diesem √ľbergebenen St√ľckes des Luftfrachtbriefs zu verlangen, so haftet er unbeschadet seines R√ľckgriffs
gegen den Absender dem rechtm√§√üigen Besitzer des Luftfrachtbriefs f√ľr den hieraus entstehenden Schaden.
(4) Das Recht des Absenders erlischt mit dem Zeitpunkt, in dem das Recht des Empfängers gemäß Artikel 13 entsteht. Es lebt wieder auf, wenn der Empfänger die Annahme des Luftfrachtbriefs oder des Gutes verweigert oder wenn er nicht erreicht werden kann.

Artikel 13
(1) Au√üer in den F√§llen des Artikels 12 ist der Empf√§nger nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsort berechtigt, vom Luftfrachtf√ľhrer die Aush√§ndigung des Luftfrachtbriefs und die Ablieferung des Gutes gegen Zahlung der geschuldeten Betr√§ge und gegen Erf√ľllung der im Frachtbrief angegebenen Bef√∂rderungsbedingungen zu verlangen.
(2) Mangels abweichender Vereinbarung hat der Luftfrachtf√ľhrer dem Empf√§nger die Ankunft des Gutes unverz√ľglich anzuzeigen.
(3) Ist der Verlust des Gutes vom Luftfrachtf√ľhrer anerkannt, oder ist das Gut nach Ablauf von sieben Tagen seit dem Tage, an dem es h√§tte eintreffen sollen, nicht eingetroffen, so kann der Empf√§nger die Rechte aus dem Frachtvertrag gegen den Luftfrachtf√ľhrer geltend machen.

Artikel 14
Der Absender und der Empf√§nger k√∂nnen, gleichviel ob sie f√ľr eigene oder fremde Rechnung handeln, die ihnen nach Artikel 12 und 13 zustehenden Rechte im eigenen Namen geltend machen, sofern sie die Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag erf√ľllen.

Artikel 15
(1) Die Beziehungen zwischen dem Absender und dem Empf√§nger sowie die Beziehungen Dritter, deren Rechte vom Absender oder vom Empf√§nger herr√ľhren, werden durch die Vorschriften der Artikel 12, 13 und 14 nicht ber√ľhrt.
(2) Jede von den Vorschriften der Artikel 12, 13 und 14 abweichende Vereinbarung muß auf dem Luftfrachtbrief vermerkt werden.
(3) Dieses Abkommen steht der Ausstellung eines begebbaren Luftfrachtbriefs nicht entgegen.

Artikel 16
(1) Der Absender ist verpflichtet, alle Ausk√ľnfte zu erteilen, die vor Aush√§ndigung des Gutes an den Empf√§nger zur Erf√ľllung der Zoll-, Steuer- oder Polizeivorschriften erforderlich sind, und alle zu diesem Zweck notwendigen Begleitpapiere dem Luftfrachtbrief beizugeben. Der Absender haftet dem Luftfrachtf√ľhrer f√ľr alle Sch√§den, die aus dem Fehlen, der Unzul√§nglichkeit oder Unrichtigkeit dieser Ausk√ľnfte und Papiere entstehen, es sei denn, da√ü dem Luftfrachtf√ľhrer oder seinen Leuten ein Verschulden zur Last f√§llt.
(2) Der Luftfrachtf√ľhrer ist nicht verpflichtet, diese Ausk√ľnfte und Papiere auf ihre Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit zu pr√ľfen.

3. KAPITEL
Haftung des Luftfrachtf√ľhrers

Artikel 17
Der Luftfrachtf√ľhrer hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, da√ü ein Reisender get√∂tet, k√∂rperlich verletzt oder sonst gesundheitlich gesch√§digt wird, wenn der Unfall, durch den der Schaden verursacht wurde, sich an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat.

Artikel 18
(1) Der Luftfrachtf√ľhrer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Zerst√∂rung, Verlust oder Besch√§digung von aufgegebenem Reisegep√§ck oder von G√ľtern entsteht, wenn das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, w√§hrend der Luftbef√∂rderung eingetreten ist.
(2) Der Ausdruck ‚ÄěLuftbef√∂rderung‚Äú im Sinne des vorstehenden Absatzes umfa√üt den Zeitraum, w√§hrend dessen das Reisegep√§ck oder die G√ľter sich auf einem Flughafen, an Bord eines Luftfahrzeugs oder, bei Landung au√üerhalb eines Flughafens, an einem beliebigen Orte unter der Obhut des Luftfrachtf√ľhrers befinden.
(3) Der Zeitraum der Luftbef√∂rderung umfa√üt keine Bef√∂rderung zu Lande, zur See oder auf Binnengew√§ssern au√üerhalb eines Flughafens. Erfolgt jedoch eine solche Bef√∂rderung bei Ausf√ľhrung des Luftbef√∂rderungsvertrags zum Zwecke der Verladung, der Ablieferung oder der Umladung, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, da√ü der Schaden durch ein w√§hrend der Luftbef√∂rderung eingetretenes Ereignis verursacht worden sei.

Artikel 19
Der Luftfrachtf√ľhrer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Versp√§tung bei der Luftbef√∂rderung von Reisenden, Gep√§ck oder G√ľtern entsteht.

Artikel 20
Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Luftfrachtf√ľhrer beweist, da√ü er und seine Leute alle erforderlichen Ma√ünahmen zur Verh√ľtung des Schadens getroffen haben oder da√ü sie diese Ma√ünahmen nicht treffen konnten.

Artikel 21
Beweist der Luftfrachtf√ľhrer, da√ü ein eigenes Verschulden des Gesch√§digten den Schaden verursacht oder bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat, so kann das Gericht nach Ma√ügabe seines heimischen Rechts entscheiden, da√ü der Luftfrachtf√ľhrer nicht oder nur in vermindertem Umfang zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Artikel 22
(1) Bei der Bef√∂rderung von Personen haftet der Luftfrachtf√ľhrer jedem Reisenden gegen√ľber nur bis zu einem Betrage von 250000 Franken. Kann nach dem Recht des angerufenen Gerichts die Entsch√§digung in Form einer Geldrente festgesetzt werden, so darf der Kapitalwert der Rente diesen H√∂chstbetrag nicht √ľbersteigen. Der Reisende kann jedoch mit dem Luftfrachtf√ľhrer eine h√∂here Haftsumme besonders vereinbaren.
(2)
a) Bei der Bef√∂rderung von aufgegebenem Reisegep√§ck und von G√ľtern haftet der Luftfrachtf√ľhrer
nur bis zu einem Betrage von 250 Franken f√ľr das Kilogramm. Diese Beschr√§nkung gilt nicht, wenn der Absender bei der Aufgabe des St√ľckes das Interesse an der Lieferung besonders deklariert und den etwa vereinbarten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Falle hat der Luftfrachtf√ľhrer bis zur H√∂he des deklarierten Betrages Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, da√ü dieser h√∂her ist als das tats√§chliche Interesse des Absenders an der Lieferung.
b) Im Falle des Verlustes, der Besch√§digung oder der Versp√§tung eines Teiles des aufgegebenen Reisegep√§cks oder der G√ľter oder irgendeines darin enthaltenen Gegenstandes kommt f√ľr die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtf√ľhrer haftet, nur das Gesamtgewicht der betroffenen St√ľcke in Betracht. Beeintr√§chtigt jedoch der Verlust, die Besch√§digung oder die Versp√§tung eines Teiles des aufgegebenen Reisegep√§cks oder der G√ľter oder eines darin enthaltenen Gegenstandes den Wert anderer auf demselben Fluggep√§ckschein oder demselben Luftfrachtbrief aufgef√ľhrter St√ľcke, so wird das Gesamtgewicht dieser St√ľcke f√ľr die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtf√ľhrer haftet, ber√ľcksichtigt.
(3) Die Haftung des Luftfrachtf√ľhrers f√ľr Gegenst√§nde, die der Reisende in seiner Obhut beh√§lt, ist auf einen H√∂chstbetrag von 5000 Franken gegen√ľber jedem Reisenden beschr√§nkt.
(4) Die in diesem Artikel festgesetzten Haftungsbeschr√§nkungen hindern das Gericht nicht, zus√§tzlich nach seinem Recht einen Betrag zuzusprechen, der ganz oder teilweise den vom Kl√§ger aufgewendeten Gerichtskosten und sonstigen Ausgaben f√ľr den Rechtsstreit entspricht. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der zugesprochene Schadensersatz, ohne Ber√ľcksichtigung der Gerichtskosten und der sonstigen Ausgaben f√ľr den Rechtsstreit, denjenigen Betrag nicht √ľbersteigt, den der Luftfrachtf√ľhrer dem Kl√§ger schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, oder, falls die Klage nach Ablauf dieser Frist erhoben worden ist, vor ihrer Erhebung angeboten hat.
(5) Die in diesem Artikel angegebenen Frankenbetr√§ge beziehen sich auf eine W√§hrungseinheit im Werte von 651‚ĀĄ2 Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Sie k√∂nnen in abgerundete Betr√§ge einer jeden Landesw√§hrung umgewandelt werden. Die Umwandlung dieser Betr√§ge in andere Landesw√§hrungen als Goldw√§hrungen erfolgt im Falle eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Goldwert dieser W√§hrungen im Zeitpunkt der Entscheidung.

Artikel 23
(1) Jede Bestimmung des Bef√∂rderungsvertrags, durch welche die Haftung des Luftfrachtf√ľhrers ganz oder teilweise ausgeschlossen oder die in diesem Abkommen bestimmte Haftsumme herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge; dieser bleibt den Vorschriften dieses Abkommens unterworfen.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Bestimmungen des Bef√∂rderungsvertrags √ľber Verluste oder Besch√§digungen, die aus der Eigenart der bef√∂rderten G√ľter oder einem ihnen anhaftenden Mangel herr√ľhren.

Artikel 24
(1) In den Fällen der Artikel 18 und 19 kann ein Anspruch auf Schadensersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Abkommen vorgesehen sind.
(2) Die Vorschrift des vorstehenden Absatzes findet auch in den F√§llen des Artikels 17 Anwendung. Die Frage, welche Personen zur Klage berechtigt sind und was f√ľr Rechte ihnen zustehen, wird hierdurch nicht ber√ľhrt.

Artikel 25
Die in Artikel 22 vorgesehenen Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht, wenn nachgewiesen wird, da√ü der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtf√ľhrers oder seiner Leute verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuf√ľhren, oder leichtfertig und in dem Bewu√ütsein begangen wurde, da√ü ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Leute ist au√üerdem zu beweisen, da√ü diese in Ausf√ľhrung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.

Artikel 25A
(1) Wird einer der Leute des Luftfrachtf√ľhrers wegen eines Schadens in Anspruch genommen, der unter dieses Abkommen f√§llt, so kann er sich auf die Haftungsbeschr√§nkungen berufen, die nach Artikel 22 f√ľr den Luftfrachtf√ľhrer gelten, sofern er beweist, da√ü er in Ausf√ľhrung seiner Verrichtungen gehandelt hat.
(2) Der Gesamtbetrag, der in diesem Falle von dem Luftfrachtf√ľhrer und seinen Leuten als Ersatz zu leisten ist, darf die genannten Haftsummen nicht √ľbersteigen.
(3) Die Vorschriften der Abs√§tze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, da√ü der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung der Leute des Luftfrachtf√ľhrers verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuf√ľhren, oder leichtfertig und in dem Bewu√ütsein begangen wurde, da√ü ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

Artikel 26
(1) Nimmt der Empf√§nger Reisegep√§ck oder G√ľter vorbehaltlos an, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, da√ü sie in gutem Zustand und dem Bef√∂rderungsschein entsprechend abgeliefert worden sind.
(2) Im Fall einer Besch√§digung mu√ü der Empf√§nger unverz√ľglich nach Entdeckung des Schadens, aber jedenfalls bei Reisegep√§ck binnen sieben und bei G√ľtern binnen vierzehn Tagen nach der Annahme, dem Luftfrachtf√ľhrer Anzeige erstatten. Im Fall einer Versp√§tung mu√ü die Anzeige binnen einundzwanzig Tagen, nachdem das Reisegep√§ck oder das Gut dem Empf√§nger zur Verf√ľgung gestellt worden ist, erfolgen.
(3) Jede Beanstandung mu√ü auf den Bef√∂rderungsschein gesetzt oder in anderer Weise schriftlich erkl√§rt und innerhalb der daf√ľr vorgesehenen Frist abgesandt werden.
(4) Wird die Anzeigefrist vers√§umt, so ist jede Klage gegen den Luftfrachtf√ľhrer ausgeschlossen, es sei denn, da√ü dieser arglistig gehandelt hat.

Artikel 27
Stirbt der Schuldner, so kann der Anspruch auf Schadensersatz in den Grenzen dieses Abkommens gegen seine Rechtsnachfolger geltend gemacht werden.

Artikel 28
(1) Die Klage auf Schadensersatz mu√ü in dem Gebiet eines der Hohen Vertragschlie√üenden Teile erhoben werden, und zwar nach Wahl des Kl√§gers entweder bei dem Gericht des Ortes, wo der Luftfrachtf√ľhrer seinen Wohnsitz hat oder wo sich seine Hauptbetriebsleitung oder diejenige seiner Gesch√§ftsstellen befindet, durch die der Vertrag abgeschlossen worden ist, oder bei dem Gericht des Bestimmungsortes.
(2) Das Verfahren richtet sich nach den Gesetzen des angerufenen Gerichts.

Artikel 29
(1) Die Klage auf Schadensersatz kann nur binnen einer Ausschlußfrist von zwei Jahren erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Luftfahrzeug am Bestimmungsort angekommen ist, oder an dem es hätte ankommen sollen, oder an dem die Beförderung abgebrochen worden ist.
(2) Die Berechnung der Frist bestimmt sich nach den Gesetzen des angerufenen Gerichts.

Artikel 30
(1) Wird die Bef√∂rderung durch mehrere aufeinanderfolgende Luftfrachtf√ľhrer ausgef√ľhrt (Artikel 1 Abs. 3), so ist jeder von ihnen, der Reisende, Reisegep√§ck oder G√ľter annimmt, den Vorschriften dieses Abkommens unterworfen; er gilt als eine der Parteien des Bef√∂rderungsvertrags, soweit dieser sich auf den Teil der Bef√∂rderung bezieht, der unter seiner Leitung ausgef√ľhrt wird.
(2) Bei einer solchen Bef√∂rderung von Reisenden k√∂nnen der Reisende oder die sonst anspruchsberechtigten Personen nur den Luftfrachtf√ľhrer in Anspruch nehmen, der die Bef√∂rderung ausgef√ľhrt hat, in deren Verlauf der Unfall oder die Versp√§tung eingetreten ist, es sei denn, da√ü der erste Luftfrachtf√ľhrer durch ausdr√ľckliche Vereinbarung die Haftung f√ľr die ganze Reise √ľbernommen hat.
(3) Handelt es sich um Reisegep√§ck oder G√ľter, so kann der Absender den ersten, der Empf√§nger, der die Auslieferung verlangen kann, den letzten, und jeder von ihnen denjenigen Luftfrachtf√ľhrer in Anspruch nehmen, welcher die Bef√∂rderung ausgef√ľhrt hat, in deren Verlauf die Zerst√∂rung, der Verlust oder die Besch√§digung erfolgt oder die Versp√§tung eingetreten ist. Diese Luftfrachtf√ľhrer haften dem Absender und dem Empf√§nger als Gesamtschuldner.

4. KAPITEL
Bestimmungen √ľber gemischte Bef√∂rderungen

Artikel 31
(1) Bei gemischten Bef√∂rderungen, die zum Teil durch Luftfahrzeuge, zum Teil durch andere Verkehrsmittel ausgef√ľhrt werden, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens nur f√ľr die Luftbef√∂rderung und nur, wenn diese den Voraussetzungen des Artikels 1 entspricht.
(2) Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert die Parteien, f√ľr den Fall einer gemischten Bef√∂rderung Bedingungen f√ľr die Bef√∂rderung durch andere Verkehrsmittel in den Luftbef√∂rderungsschein aufzunehmen, sofern hinsichtlich der Luftbef√∂rderung die Vorschriften dieses Abkommens beachtet werden.

5. KAPITEL
Allgemeine Vorschriften und Schlussbestimmungen

Artikel 32
Alle Bestimmungen des Bef√∂rderungsvertrags und alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, worin die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechts oder durch √Ąnderung der Vorschriften √ľber die Zust√§ndigkeit von diesem Abkommen abweichende Regeln festsetzen, sind nichtig. Im Falle der Bef√∂rderung von G√ľtern sind jedoch Schiedsklauseln im Rahmen dieses Abkommens zul√§ssig, wenn das Verfahren im Bezirk eines der in Artikel 28 Abs. 1 bezeichneten Gerichte stattfinden soll.

Artikel 33
Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert den Luftfrachtf√ľhrer, den Abschlu√ü eines Bef√∂rderungsvertrags zu verweigern oder Bef√∂rderungsbedingungen festzusetzen, die nicht im Widerspruch mit den Vorschriften dieses Abkommens stehen.

Artikel 34
Die Vorschriften der Artikel 3 bis 9 √ľber die Bef√∂rderungsscheine sind nicht anzuwenden auf Bef√∂rderungen, die unter au√üergew√∂hnlichen Umst√§nden und nicht im Rahmen des gew√∂hnlichen Luftverkehrs ausgef√ľhrt werden.

Artikel 35
Der Ausdruck ‚ÄěTage‚Äú im Sinne dieses Abkommens umfa√üt auch die Sonn- und Feiertage.

Artikel 36
Dieses Abkommen ist in franz√∂sischer Sprache in einer einzigen Urschrift abgefa√üt, die in den Archiven des Polnischen Ministeriums des Ausw√§rtigen aufbewahrt bleiben soll. Die Polnische Regierung wird der Regierung jedes der Hohen Vertragschlie√üenden Teile eine beglaubigte Abschrift √ľbermitteln.

Artikel 37
(1) Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in den Archiven des Polnischen Ministeriums des Auswärtigen niedergelegt werden, das der Regierung jedes der Hohen Vertragschließenden Teile die erfolgte Niederlegung anzeigen wird.
(2) Dieses Abkommen tritt, nachdem es von f√ľnf der Hohen Vertragschlie√üenden Teile ratifiziert ist, zwischen ihnen am neunzigsten Tage nach der Niederlegung der f√ľnften Ratifikationsurkunde in Kraft. Nach diesem Zeitpunkt tritt es zwischen den Hohen Vertragschlie√üenden Teilen, die es ratifiziert haben, und dem Hohen Vertragschlie√üenden Teil, der seine Ratifikationsurkunde niederlegt, am neunzigsten Tage nach dieser Niederlegung in Kraft.
(3) Die Regierung der Republik Polen wird der Regierung jedes der Hohen Vertragschließenden Teile den Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens sowie den Tag der Niederlegung jeder Ratifikationsurkunde anzeigen.

Artikel 38
(1) Der Beitritt zu diesem Abkommen bleibt nach seinem Inkrafttreten allen Staaten offen.
(2) Der Beitritt erfolgt durch eine Anzeige an die Regierung der Republik Polen, welche die Regierung eines jeden der Hohen Vertragschließenden Teile hiervon verständigen wird.
(3) Der Beitritt wird mit dem neunzigsten Tage seit der Anzeige an die Regierung der Republik Polen wirksam.

Artikel 39
(1) Jeder der Hohen Vertragschlie√üenden Teile kann dieses Abkommen durch schriftliche Anzeige an die Regierung der Republik Polen, welche die Regierung jedes der Hohen Vertragschlie√üenden Teile hiervon unverz√ľglich benachrichtigen wird, k√ľndigen.
(2) Diese K√ľndigung wird sechs Monate nach ihrer Erkl√§rung wirksam, und zwar nur bez√ľglich des Vertragsteils, der sie ausgesprochen hat.

Artikel 40
(1) Die Hohen Vertragschließenden Teile können bei der Unterzeichnung, der Niederlegung der Ratifikationsurkunden oder anläßlich ihres Beitritts erklären, daß die Annahme dieses Abkommens sich nicht auf die Gesamtheit oder irgendeinen Teil ihrer Kolonien, Protektorate oder der unter ihrem Mandat stehenden Gebiete oder jedes andere unter ihrer Staatshoheit, Herrschaft oder Oberhoheit stehende Gebiet bezieht.
(2) Sie können demgemäß späterhin im Namen der Gesamtheit oder irgendeines Teils ihrer Kolonien, Protektorate oder der unter ihrem Mandat stehenden Gebiete oder jedes anderen unter ihrer Staatshoheit, Herrschaft oder Oberhoheit stehenden Gebiets ihren Beitritt gesondert erklären.
(3) Sie k√∂nnen ferner dieses Abkommen unter Beachtung seiner Bestimmungen f√ľr die Gesamtheit oder irgendeinen Teil ihrer Kolonien, Protektorate oder die unter ihrem Mandat stehenden Gebiete oder jedes andere unter ihrer Staatshoheit, Herrschaft oder Oberhoheit stehende Gebiet gesondert k√ľndigen.

Artikel 40A
(1) In Artikel 37 Abs. 2 und Artikel 40 Abs. 1 hat der Ausdruck ‚ÄěHoher Vertragschlie√üender Teil‚Äú die Bedeutung ‚ÄěStaat‚Äú. In allen anderen F√§llen ist unter dem Ausdruck ‚ÄěHoher Vertragschlie√üender Teil‚Äú ein Staat zu verstehen, dessen Ratifikation oder Beitritt zu dem Abkommen rechtswirksam und dessen K√ľndigung noch nicht rechtswirksam geworden ist.
(2) Im Sinne dieses Abkommens umfa√üt das Wort ‚ÄěGebiet‚Äú nicht nur das Heimatgebiet eines Staates, sondern auch alle Gebiete, f√ľr deren ausw√§rtige Beziehungen er verantwortlich ist.

Unsere Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestm√∂glichen Service zu gew√§hrleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung und unseren Datenschutzbestimmungen zu. ¬Ľ Weitere Infos Ok