Kundeninformation Montrealer ├ťbereinkommen2019-07-04T08:11:18+01:00

Kundeninformation Montrealer ├ťbereinkommen

├ťbereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften ├╝ber die Bef├Ârderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer ├ťbereinkommen)
vom 28. Mai 1999┬á(ABl. EG Nr. L 194 vom 18. Juli 2001 S. 39)ÔłŚ
(├ťbersetzung) DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ├ťBEREINKOMMENS –
IN ANERKENNUNG des bedeutenden Beitrags, den das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln ├╝ber die Bef├Ârderung im internationalen Luftverkehr (im folgenden als ÔÇ×Warschauer AbkommenÔÇŁ bezeichnet) und andere damit zusammenh├Ąngende ├ťbereink├╝nfte zur Harmonisierung des internationalen Luftprivatrechts geleistet haben;
IN DER ERKENNTNIS, dass es notwendig ist, das Warschauer Abkommen und die damit zusammenh├Ąngenden ├ťbereink├╝nfte zu modernisieren und zusammenzuf├╝hren;
IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Schutzes der Verbraucherinteressen bei der Bef├Ârderung im internationalen Luftverkehr und eines angemessenen Schadenersatzes 1 nach dem Grundsatz des vollen Ausgleichs;
IN BEKR├äFTIGUNG des Wunsches nach einer geordneten Entwicklung des internationalen Luftverkehrs und einer reibungslosen Bef├Ârderung von Reisenden, Reisegep├Ąck und G├╝tern in ├ťbereinstimmung mit den Grunds├Ątzen und Zielen des am 7. Dezember 1944 in Chicago beschlossenen Abkommens ├╝ber die Internationale Zivilluftfahrt;
IN DER ├ťBERZEUGUNG, dass gemeinsames Handeln der Staaten zur weiteren Harmonisierung und Kodifizierung bestimmter Vorschriften ├╝ber die Bef├Ârderung im internationalen Luftverkehr durch ein neues ├ťbereinkommen das beste Mittel ist, um einen gerechten Interessenausgleich zu erreichen.

SIND WIE FOLGT ├ťBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses ├ťbereinkommen gilt f├╝r jede internationale Bef├Ârderung von Personen, Reisegep├Ąck oder G├╝- tern, die durch Luftfahrzeuge gegen Entgelt erfolgt. Es gilt auch f├╝r unentgeltliche Bef├Ârderungen durch Luftfahrzeuge, wenn sie von einem Luftfahrtunternehmen ausgef├╝hrt werden.
(2) Als ÔÇťinternationale Bef├ÂrderungÔÇŁ im Sinne dieses ├ťbereinkommens ist jede Bef├Ârderung anzusehen, bei der nach den Vereinbarungen der Parteien der Abgangsort und der Bestimmungsort, gleichviel ob eine Unterbrechung der Bef├Ârderung oder ein Fahrzeugwechsel stattfindet oder nicht, in den Hoheitsge- bieten von zwei Vertragsstaaten liegen oder, wenn diese Orte zwar im Hoheitsgebiet nur eines Vertrags- staats liegen, aber eine Zwischenlandung in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen ist, selbst wenn dieser Staat kein Vertragsstaat ist. Die Bef├Ârderung zwischen zwei Orten innerhalb des Hoheitsgebiets nur eines Vertragsstaats ohne eine Zwischenlandung im Hoheitsgebiet eines anderen Staa- tes gilt nicht als internationale Bef├Ârderung im Sinne dieses ├ťbereinkommens.
Von der EG ver├Âffentlicht auf der Grundlage der in der ├ťbersetzungskonferenz von Deutschland, Schweiz und ├ľsterreich am 25./26. November 1999 (Wien) und 3./.4. Februar 2000 (Bern) gefertigten gemeinsamen deutschsprachigen ├ťbersetzung. Die weiteren Fu├čnoten sind amtlich. (Anm. der Herausgeber)
1 F├╝r Deutschland: Schadensersatzes.
´┐╝
(3) Ist eine Bef├Ârderung von mehreren aufeinanderfolgenden Luftfrachtf├╝hrern auszuf├╝hren, so gilt sie, gleichviel ob der Bef├Ârderungsvertrag in der Form eines einzigen Vertrags oder einer Reihe von Vertr├Ągen geschlossen worden ist, bei der Anwendung dieses ├ťbereinkommens als eine einzige Bef├Ârderung, sofern sie von den Parteien als einheitliche Leistung vereinbart worden ist; eine solche Bef├Ârderung verliert ihre Eigenschaft als internationale Bef├Ârderung nicht dadurch, dass ein Vertrag oder eine Reihe von Vertr├Ągen ausschlie├člich im Hoheitsgebiet desselben Staates zu erf├╝llen ist.
(4) Dieses ├ťbereinkommen gilt auch f├╝r Bef├Ârderungen nach Kapitel V vorbehaltlich 2 der darin enthaltenen Bedingungen.

Artikel 2┬áStaatlich ausgef├╝hrte Bef├Ârderung und Bef├Ârderung von Postsendungen
(1) Dieses ├ťbereinkommen gilt auch f├╝r die Bef├Ârderungen, die der Staat oder eine andere juristische Person des ├Âffentlichen Rechts ausf├╝hrt, wenn die Voraussetzungen des Artikels 1 vorliegen.
(2) Bei der Bef├Ârderung von Postsendungen haftet der Luftfrachtf├╝hrer nur gegen├╝ber der zust├Ąndigen Postverwaltung nach Ma├čgabe der auf die Beziehungen zwischen Luftfrachtf├╝hrern und Postverwaltungen anwendbaren Vorschriften.
(3) Mit Ausnahme des Absatzes 2 gilt dieses ├ťbereinkommen nicht f├╝r die Bef├Ârderung von Postsendungen.

KAPITEL II
URKUNDEN UND PFLICHTEN DER PARTEIEN BETREFFEND DIE BEF├ľRDERUNG VON REISENDEN, REISEGEP├äCK UND G├ťTERN

Artikel 3 Reisende und Reisegep├Ąck

(1) Bei der Bef├Ârderung von Reisenden ist ein Einzel- oder Sammelbef├Ârderungsschein auszuh├Ąndigen; er muss enthalten:
a) die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsorts;
b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Hoheitsgebiet desselben Vertragsstaats liegen, jedoch eine
oder mehrere Zwischenlandungen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe von zumindest einem dieser Zwischenlandepunkte.
(2) Jede andere Aufzeichnung, welche die in Absatz 1 genannten Angaben enth├Ąlt, kann anstelle des in jenem Absatz genannten Bef├Ârderungsscheins verwendet werden. Werden derartige andere Aufzeichnungen verwendet, so muss der Luftfrachtf├╝hrer anbieten, dem Reisenden eine schriftliche Erkl├Ąrung ├╝ber die darin enthaltenen Angaben auszuh├Ąndigen.
(3) Der Luftfrachtf├╝hrer hat dem Reisenden f├╝r jedes aufgegebene Gep├Ąckst├╝ck einen Beleg zur Gep├Ąckidentifizierung auszuh├Ąndigen.
(4) Der Reisende ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass dieses ├ťbereinkommen, soweit es Anwendung findet, die Haftung des Luftfrachtf├╝hrers f├╝r Tod oder K├Ârperverletzung, f├╝r Zerst├Ârung, Verlust oder Besch├Ądigung von Gep├Ąck sowie f├╝r Versp├Ątung regelt und beschr├Ąnken kann.
(5) Die Nichtbeachtung der Abs├Ątze 1 bis 4 ber├╝hrt weder den Bestand noch die Wirksamkeit des Be- f├Ârderungsvertrags; dieser unterliegt gleichwohl den Vorschriften dieses ├ťbereinkommens einschlie├člich derjenigen ├╝ber die Haftungsbeschr├Ąnkung.

Artikel 4 G├╝ter
´┐╝2 F├╝r die Schweiz: vorbeh├Ąltlich
(1) Bei der Bef├Ârderung von G├╝tern ist ein Luftfrachtbrief auszuh├Ąndigen.
(2) Anstelle eines Luftfrachtbriefs kann jede andere Aufzeichnung verwendet werden, welche die Angaben ├╝ber die auszuf├╝hrende Bef├Ârderung enth├Ąlt. Werden derartige andere Aufzeichnungen verwendet, so muss der Luftfrachtf├╝hrer dem Absender auf dessen Verlangen eine Empfangsbest├Ątigung ├╝ber die G├╝ter aush├Ąndigen, die es erm├Âglicht, die Sendung genau zu bestimmen und auf die in diesen anderen Auf- zeichnungen enthaltenen Angaben zur├╝ckzugreifen.

Artikel 5
Inhalt des Luftfrachtbriefs und der Empfangsbest├Ątigung ├╝ber G├╝ter
Der Luftfrachtbrief und die Empfangsbest├Ątigung ├╝ber G├╝ter m├╝ssen enthalten:
a) die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsorts;
b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Hoheitsgebiet desselben Vertragsstaats liegen, jedoch eine
oder mehrere Zwischenlandungen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die
Angabe von zumindest einem dieser Zwischenlandepunkte;
c) die Angabe des Gewichts der Sendung.

Artikel 6 Angaben zur Art der G├╝ter
Falls notwendig, kann vom Absender verlangt werden, zur Einhaltung der Vorschriften der Zoll-, der Polizei oder anderer Beh├Ârden eine Urkunde mit Angaben zur Art der G├╝ter auszuh├Ąndigen. Diese Bestimmung begr├╝ndet f├╝r den Luftfrachtf├╝hrer keine Verpflichtung, Verbindlichkeit oder Haftung.

Artikel 7 Luftfrachtbrief
(1) Der Luftfrachtbrief wird vom Absender in drei Ausfertigungen ausgestellt.
(2) Die erste Ausfertigung tr├Ągt den Vermerk „f├╝r den Luftfrachtf├╝hrer“; sie wird vom Absender unterzeichnet. Die zweite Ausfertigung tr├Ągt den Vermerk „f├╝r den Empf├Ąnger“; sie wird vom Absender und vom Luftfrachtf├╝hrer unterzeichnet. Die dritte Ausfertigung wird vom Luftfrachtf├╝hrer unterzeichnet und nach Annahme der G├╝ter dem Absender ausgeh├Ąndigt.
(3) Die Unterschrift des Luftfrachtf├╝hrers und diejenige des Absenders k├Ânnen gedruckt oder durch einen Stempel ersetzt werden.
(4) Wird der Luftfrachtbrief auf Verlangen des Absenders vom Luftfrachtf├╝hrer ausgestellt, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Luftfrachtf├╝hrer im Namen des Absenders gehandelt hat.

Artikel 8 Mehrere Frachtst├╝cke
Handelt es sich um mehrere Frachtst├╝cke,
a) so kann der Luftfrachtf├╝hrer vom Absender die Ausstellung einzelner Luftfrachtbriefe verlangen;
b) so kann der Absender vom Luftfrachtf├╝hrer die Aush├Ąndigung einzelner Empfangsbest├Ątigungen
verlangen, wenn andere Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 verwendet werden.

Artikel 9
Nichtbeachtung der Bestimmungen ├╝ber Bef├Ârderungsurkunden
Die Nichtbeachtung der Artikel 4 bis 8 ber├╝hrt weder den Bestand noch die Wirksamkeit des Bef├Ârderungsvertrags; dieser unterliegt gleichwohl den Vorschriften dieses ├ťbereinkommens einschlie├člich derjenigen ├╝ber die Haftungsbeschr├Ąnkung.

Artikel 10
Haftung f├╝r die Angaben in den Urkunden
(1) Der Absender haftet f├╝r die Richtigkeit der Angaben und Erkl├Ąrungen ├╝ber die G├╝ter, die von ihm oder in seinem Namen in den Luftfrachtbrief eingetragen werden, sowie der von ihm oder in seinem Namen dem Luftfrachtf├╝hrer gemachten Angaben oder Erkl├Ąrungen zur Aufnahme in die Empfangsbest├Ątigung ├╝ber die G├╝ter oder in die anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2. Dies gilt auch, wenn die f├╝r den Absender handelnde Person zugleich der Beauftragte des Luftfrachtf├╝hrers ist.
(2) Der Absender hat dem Luftfrachtf├╝hrer den Schaden zu ersetzen, den dieser oder ein Dritter, dem der Luftfrachtf├╝hrer haftet, dadurch erleidet, dass die vom Absender oder in seinem Namen gemachten Angaben und Erkl├Ąrungen unrichtig, ungenau oder unvollst├Ąndig sind.
(3) Vorbehaltlich3 der Abs├Ątze 1 und 2 hat der Luftfrachtf├╝hrer dem Absender den Schaden zu ersetzen, den dieser oder ein Dritter, dem der Absender haftet, dadurch erleidet, dass die Angaben und Erkl├Ąrungen, die vom Luftfrachtf├╝hrer oder in seinem Namen in die Empfangsbest├Ątigung ├╝ber die G├╝ter oder in die anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 aufgenommen wurden, unrichtig, ungenau oder unvollst├Ąndig sind.

Artikel 11 Beweiskraft der Urkunden
(1) Der Luftfrachtbrief und die Empfangsbest├Ątigung ├╝ber die G├╝ter begr├╝nden die widerlegbare Vermutung f├╝r den Abschluss des Vertrags, die Annahme der G├╝ter und die Bef├Ârderungsbedingungen, die darin niedergelegt sind.
(2) Die Angaben in dem Luftfrachtbrief und der Empfangsbest├Ątigung ├╝ber die G├╝ter zu Gewicht, Ma├čen und Verpackung sowie zu der Anzahl der Frachtst├╝cke begr├╝nden die widerlegbare Vermutung ihrer Richtigkeit; die Angaben ├╝ber Menge, Rauminhalt und Zustand der G├╝ter begr├╝nden diese Vermutung gegen├╝ber dem Luftfrachtf├╝hrer nur insoweit, als er diese Angaben in Gegenwart des Absenders nachgepr├╝ft hat und dies auf dem Luftfrachtbrief oder der Empfangsbest├Ątigung vermerkt ist, oder wenn es sich um Angaben handelt, die sich auf den ├Ąu├čerlich erkennbaren Zustand der G├╝ter beziehen.

Artikel 12 Verf├╝gungsrecht ├╝ber die G├╝ter
(1) Der Absender ist unter der Bedingung, dass er alle Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag erf├╝llt, berechtigt, ├╝ber die G├╝ter in der Weise zu verf├╝gen, dass er sie am Abgangs- oder Bestimmungsflughafen sich zur├╝ckgeben, unterwegs w├Ąhrend einer Landung aufhalten, am Bestimmungsort oder unterwegs an eine andere Person als den urspr├╝nglich bezeichneten Empf├Ąnger abliefern oder zum Abgangsflughafen zur├╝ckbringen l├Ąsst. Dieses Recht kann nur insoweit ausge├╝bt werden, als dadurch der Luftfrachtf├╝hrer oder die anderen Absender nicht gesch├Ądigt werden; der Absender ist zur Erstattung der durch die Aus├╝bung dieses Rechts entstehenden Kosten verpflichtet.
(2) Ist die Ausf├╝hrung der Weisungen des Absenders unm├Âglich, so hat der Luftfrachtf├╝hrer ihn unverz├╝glich zu verst├Ąndigen.
(3) Kommt der Luftfrachtf├╝hrer den Weisungen des Absenders nach, ohne die Vorlage der diesem ├╝ber- gebenen Ausfertigung des Luftfrachtbriefs oder der Empfangsbest├Ątigung ├╝ber die G├╝ter zu verlangen, so (3 F├╝r die Schweiz: vorbeh├Ąltlich)┬áhaftet er unbeschadet seines R├╝ckgriffsanspruchs gegen den Absender dem rechtm├Ą├čigen Besitzer des Luftfrachtbriefs oder der Empfangsbest├Ątigung ├╝ber die G├╝ter f├╝r den daraus entstehenden Schaden.
(4) Das Recht des Absenders erlischt mit dem Zeitpunkt, in dem das Recht des Empf├Ąngers nach Artikel 13 entsteht. Es lebt jedoch wieder auf, wenn der Empf├Ąnger die Annahme der G├╝ter verweigert oder wenn er nicht erreicht werden kann.
Artikel 13 Ablieferung der G├╝ter
(1) Sofern der Absender nicht von seinem Recht nach Artikel 12 Gebrauch gemacht hat, ist der Emp- f├Ąnger berechtigt, nach Eintreffen der G├╝ter am Bestimmungsort vom Luftfrachtf├╝hrer die Ablieferung der G├╝ter gegen Zahlung der geschuldeten Betr├Ąge und gegen Erf├╝llung der Bef├Ârderungsbedingungen zu verlangen.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Luftfrachtf├╝hrer dem Empf├Ąnger das Eintreffen der G├╝ter unverz├╝glich anzuzeigen.
(3) Hat der Luftfrachtf├╝hrer den Verlust der G├╝ter anerkannt oder sind die G├╝ter nach Ablauf von sieben Tagen seit dem Tag, an dem sie h├Ątten eintreffen sollen, nicht eingetroffen, so kann der Empf├Ąnger die Rechte aus dem Frachtvertrag gegen den Luftfrachtf├╝hrer geltend machen.

Artikel 14
Geltendmachung der Rechte des Absenders und des Empf├Ąngers
Der Absender und der Empf├Ąnger k├Ânnen, gleichviel ob sie f├╝r eigene oder fremde Rechnung handeln, die ihnen nach den Artikeln 12 und 13 zustehenden Rechte im eigenen Namen geltend machen, sofern sie die Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag erf├╝llen.

Artikel 15
Rechtsverh├Ąltnisse zwischen Absender und Empf├Ąnger oder Dritten
(1) Die Rechtsverh├Ąltnisse zwischen dem Absender und dem Empf├Ąnger sowie die Rechtsverh├Ąltnisse Dritter, die ihre Rechte vom Absender oder vom Empf├Ąnger herleiten, werden durch die Artikel 12, 13 und 14 nicht ber├╝hrt.
(2) Jede von den Artikeln 12, 13 und 14 abweichende Vereinbarung muss auf dem Luftfrachtbrief oder auf der Empfangsbest├Ątigung ├╝ber das Gut vermerkt werden.

Artikel 16
Vorschriften der Zoll-, der Polizei- und anderer Beh├Ârden
(1) Der Absender ist verpflichtet, alle Ausk├╝nfte zu erteilen und alle Urkunden zur Verf├╝gung zu stellen, die vor Aush├Ąndigung der G├╝ter an den Empf├Ąnger zur Erf├╝llung der Vorschriften der Zoll-, der Polizei- und anderer Beh├Ârden erforderlich sind. Der Absender haftet dem Luftfrachtf├╝hrer f├╝r den Schaden, der durch das Fehlen, die Unvollst├Ąndigkeit oder die Unrichtigkeit dieser Ausk├╝nfte und Urkunden entsteht, es sei denn, dass den Luftfrachtf├╝hrer oder seine Leute ein Verschulden trifft.
(2) Der Luftfrachtf├╝hrer ist nicht verpflichtet, diese Ausk├╝nfte und Urkunden auf ihre Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit zu pr├╝fen.

KAPITEL III
HAFTUNG DES LUFTFRACHTF├ťHRERS UND UMFANG DES SCHADENERSATZES
´┐╝4 F├╝r Deutschland: Schadensersatzes.

Artikel 17
Tod und K├Ârperverletzung von Reisenden – Besch├Ądigung von Reisegep├Ąck
(1) Der Luftfrachtf├╝hrer hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender get├Âtet oder k├Ârperlich verletzt wird, jedoch nur, wenn sich der Unfall, durch den der Tod oder die K├Ârperverletzung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat.
(2) Der Luftfrachtf├╝hrer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Zerst├Ârung, Verlust oder Besch├Ądigung von aufgegebenem Reisegep├Ąck entsteht, jedoch nur, wenn das Ereignis, durch das die Zerst├Ârung, der Verlust oder die Besch├Ądigung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder w├Ąhrend eines Zeit- raums eingetreten ist, in dem sich das aufgegebene Reisegep├Ąck in der Obhut des Luftfrachtf├╝hrers befand. Der Luftfrachtf├╝hrer haftet jedoch nicht, wenn und soweit der Schaden auf die Eigenart des Reisegep├Ącks oder einen ihm innewohnenden Mangel zur├╝ckzuf├╝hren ist. Bei nicht aufgegebenem Reisegep├Ąck, einschlie├člich pers├Ânlicher Gegenst├Ąnde, haftet der Luftfrachtf├╝hrer, wenn der Schaden auf sein Verschulden oder das Verschulden seiner Leute zur├╝ckzuf├╝hren ist.
(3) Hat der Luftfrachtf├╝hrer den Verlust des aufgegebenen Reisegep├Ącks anerkannt oder ist das aufgege- bene Reisegep├Ąck nach Ablauf von einundzwanzig Tagen seit dem Tag, an dem es h├Ątte eintreffen sollen, nicht eingetroffen, so kann der Reisende die Rechte aus dem Bef├Ârderungsvertrag gegen den Luftfrachtf├╝hrer geltend machen.
(4) Vorbehaltlich 5 entgegenstehender Bestimmungen bezeichnet in diesem ├ťbereinkommen der Begriff ÔÇŁReisegep├Ąck“ sowohl aufgegebenes als auch nicht aufgegebenes Reisegep├Ąck.

Artikel 18 Besch├Ądigung von G├╝tern
(1) Der Luftfrachtf├╝hrer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Zerst├Ârung, Verlust oder Besch├Ądigung von G├╝tern entsteht, jedoch nur, wenn das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, w├Ąhrend der Luftbef├Ârderung eingetreten ist.
(2) Der Luftfrachtf├╝hrer haftet jedoch nicht, wenn und soweit er nachweist, dass die Zerst├Ârung, der Verlust oder die Besch├Ądigung der G├╝ter durch einen oder mehrere der folgenden Umst├Ąnde verursacht wurde:
a) die Eigenart der G├╝ter oder ein ihnen innewohnender Mangel;
b) mangelhafte Verpackung der G├╝ter durch eine andere Person als den Luftfrachtf├╝hrer oder seine Leute;
c) eine Kriegshandlung oder ein bewaffneter Konflikt;
d) hoheitliches Handeln in Verbindung mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr der G├╝ter.
(3) Die Luftbef├Ârderung im Sinne des Absatzes 1 umfasst den Zeitraum, w├Ąhrend dessen die G├╝ter sich in der Obhut des Luftfrachtf├╝hrers befinden.
(4) Der Zeitraum der Luftbef├Ârderung umfasst nicht die Bef├Ârderung zu Land, zur See oder auf Binnengew├Ąssern au├čerhalb eines Flughafens. Erfolgt jedoch eine solche Bef├Ârderung bei Ausf├╝hrung des Luftbe- f├Ârderungsvertrags zum Zweck der Verladung, der Ablieferung oder der Umladung, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Schaden durch ein w├Ąhrend der Luftbef├Ârderung eingetretenes Ereignis verursacht worden ist. Ersetzt ein Luftfrachtf├╝hrer ohne Zustimmung des Absenders die von den Parteien vereinbarte Luftbef├Ârderung ganz oder teilweise durch eine andere Art der Bef├Ârderung, so gilt diese als innerhalb des Zeitraums der Luftbef├Ârderung ausgef├╝hrt.

Artikel 19 Versp├Ątung
Der Luftfrachtf├╝hrer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Versp├Ątung bei der Luftbef├Ârderung von Reisenden, Reisegep├Ąck oder G├╝tern entsteht. Er haftet jedoch nicht f├╝r den Versp├Ątungsschaden, wenn
5 F├╝r die Schweiz: vorbeh├Ąltlich.
´┐╝er nachweist, dass er und seine Leute alle zumutbaren Ma├čnahmen zur Vermeidung des Schadens getroffen haben oder dass es ihm oder ihnen nicht m├Âglich war, solche Ma├čnahmen zu ergreifen.
Artikel 20 Haftungsbefreiung
Weist der Luftfrachtf├╝hrer nach, dass die Person, die den Schadenersatzanspruch 6 erhebt, oder ihr Rechtsvorg├Ąnger den Schaden durch eine unrechtm├Ą├čige Handlung oder Unterlassung, sei es auch nur fahrl├Ąssig, verursacht oder dazu beigetragen hat, so ist der Luftfrachtf├╝hrer ganz oder teilweise von seiner Haftung gegen├╝ber dieser Person insoweit befreit, als diese Handlung oder Unterlassung den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat. Verlangt eine andere Person als der Reisende wegen dessen Tod oder K├Ârperverletzung Schadenersatz 7, so ist der Luftfrachtf├╝hrer ganz oder teilweise von seiner Haftung insoweit befreit, als er nachweist, dass eine unrechtm├Ą├čige Handlung oder Unterlassung des Reisenden, sei es auch nur fahrl├Ąssig, den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat. Dieser Artikel gilt f├╝r alle Haftungsbestimmungen in diesem ├ťbereinkommen einschlie├člich Artikel 21 Absatz 1.

Artikel 21
Schadenersatz8 bei Tod oder K├Ârperverletzung von Reisenden
(1) F├╝r Sch├Ąden nach Artikel 17 Absatz 1, die 100000 Sonderziehungsrechte je Reisenden nicht ├╝bersteigen, kann die Haftung des Luftfrachtf├╝hrers nicht ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt werden.
(2) Der Luftfrachtf├╝hrer haftet nicht f├╝r Sch├Ąden nach Artikel 17 Absatz 1, soweit sie 100000 Sonderziehungsrechte je Reisenden ├╝bersteigen, wenn er nachweist, dass
a) dieser Schaden nicht auf eine unrechtm├Ą├čige Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtf├╝hrers oder
seiner Leute, sei sie auch nur fahrl├Ąssig begangen, zur├╝ckzuf├╝hren ist oder
b) dieser Schaden ausschlie├člich auf eine unrechtm├Ą├čige Handlung oder Unterlassung eines Dritten, sei┬ásie auch nur fahrl├Ąssig begangen, zur├╝ckzuf├╝hren ist.

Artikel 22
Haftungsh├Âchstbetr├Ąge bei Versp├Ątung sowie f├╝r Reisegep├Ąck und G├╝ter
(1) F├╝r Versp├Ątungssch├Ąden im Sinne des Artikels 19 haftet der Luftfrachtf├╝hrer bei der Bef├Ârderung von Personen nur bis zu einem Betrag von 4150 Sonderziehungsrechten je Reisenden.
(2) Bei der Bef├Ârderung von Reisegep├Ąck haftet der Luftfrachtf├╝hrer f├╝r Zerst├Ârung, Verlust, Besch├Ądi- gung oder Versp├Ątung nur bis zu einem Betrag von 1000 Sonderziehungsrechten je Reisenden; diese Beschr├Ąnkung gilt nicht, wenn der Reisende bei der ├ťbergabe des aufgegebenen Reisegep├Ącks an den Luftfrachtf├╝hrer das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsm├Ą├čig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Fall hat der Luftfrachtf├╝hrer bis zur H├Âhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser h├Âher ist als das tats├Ąchliche Interesse des Reisenden an der Ablieferung am Bestimmungsort.
(3) Bei der Bef├Ârderung von G├╝tern haftet der Luftfrachtf├╝hrer f├╝r Zerst├Ârung, Verlust, Besch├Ądigung oder Versp├Ątung nur bis zu einem Betrag von 17 Sonderziehungsrechten f├╝r das Kilogramm; diese Beschr├Ąnkung gilt nicht, wenn der Absender bei der ├ťbergabe des Frachtst├╝cks an den Luftfrachtf├╝hrer das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsm├Ą├čig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Fall hat der Luftfrachtf├╝hrer bis zur H├Âhe des angegebenen Betrags Er- satz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser h├Âher ist als das tats├Ąchliche Interesse des Absenders an der Ablieferung am Bestimmungsort.
(4) Im Fall der Zerst├Ârung, des Verlusts, der Besch├Ądigung oder der Versp├Ątung eines Teiles der G├╝ter oder irgendeines darin enthaltenen Gegenstands ist f├╝r die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luft- frachtf├╝hrer haftet, nur das Gesamtgewicht der betroffenen Frachtst├╝cke ma├čgebend. Beeintr├Ąchtigt jedoch (6 F├╝r Deutschland: Schadensersatzanspruch. 7 F├╝r Deutschland: Schadensersatz.┬á8 F├╝r Deutschland: Schadensersatz)
´┐╝die Zerst├Ârung, der Verlust, die Besch├Ądigung oder die Versp├Ątung eines Teiles der G├╝ter oder eines darin enthaltenen Gegenstands den Wert anderer Frachtst├╝cke, die in demselben Luftfrachtbrief oder derselben Empfangsbest├Ątigung oder, wenn diese nicht ausgestellt wurden, in den anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 aufgef├╝hrt sind, so ist das Gesamtgewicht dieser Fracht- st├╝cke f├╝r die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtf├╝hrer haftet, ma├čgebend.
(5) Die Abs├Ątze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtf├╝hrers oder seiner Leute verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuf├╝hren, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird; im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Leute ist au├čerdem nachzuweisen, dass diese in Ausf├╝hrung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.
(6) Die in Artikel 21 und in diesem Artikel festgesetzten Haftungsbeschr├Ąnkungen hindern das Gericht nicht, zus├Ątzlich nach seinem Recht einen Betrag zuzusprechen, der ganz oder teilweise den vom Kl├Ąger aufgewendeten Gerichtskosten und sonstigen Ausgaben f├╝r den Rechtsstreit, einschlie├člich Zinsen, ent- spricht. Dies gilt nicht, wenn der zugesprochene Schadenersatz 9, ohne Ber├╝cksichtigung der Gerichtskosten und der sonstigen Ausgaben f├╝r den Rechtsstreit, den Betrag nicht ├╝bersteigt, den der Luftfrachtf├╝hrer dem Kl├Ąger schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, oder, falls die Klage nach Ablauf dieser Frist erhoben worden ist, vor ihrer Erhebung angeboten hat.

Artikel 23
Umrechnung von Rechnungseinheiten
(1) Die in diesem ├ťbereinkommen angegebenen Betr├Ąge von Sonderziehungsrechten beziehen sich auf das vom Internationalen W├Ąhrungsfonds festgelegte Sonderziehungsrecht. Die Umrechnung dieser Betr├Ą- ge in Landesw├Ąhrungen erfolgt im Fall eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert dieser W├Ąhrungen in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung. Der in Sonderziehungsrechten ausgedr├╝ckte Wert der Landesw├Ąhrung eines Vertragsstaats, der Mitglied des Internationalen W├Ąhrungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen W├Ąhrungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die im Zeitpunkt der Entscheidung f├╝r seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedr├╝ckte Wert der Landesw├Ąhrung eines Vertragsstaats, der nicht Mitglied des Internationalen W├Ąhrungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet.
(2) Dessen ungeachtet k├Ânnen Staaten, die nicht Mitglieder des Internationalen W├Ąhrungsfonds sind und deren Recht die Anwendung des Absatzes 1 nicht zul├Ąsst, bei der Ratifikation oder dem Beitritt oder jederzeit danach erkl├Ąren, dass die Haftung des Luftfrachtf├╝hrers in gerichtlichen Verfahren in ihrem Hoheitsgebiet im Fall des Artikels 21 auf 1500000 Rechnungseinheiten je Reisenden begrenzt ist, im Fall des Artikels 22 Absatz 1 auf 62500 Werteinheiten je Reisenden, im Fall des Artikels 22 Absatz 2 auf 15000 Werteinheiten je Reisenden und im Fall des Artikels 22 Absatz 3 auf 250 Werteinheiten f├╝r das Kilogramm. Eine Rechnungseinheit entspricht 65 1Ôüä2 Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Diese Betr├Ąge k├Ânnen in einen abgerundeten Betrag der Landesw├Ąhrung umgerechnet werden. Die Umrechnung der Betr├Ąge in die Landesw├Ąhrung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.
(3) Die Berechnung nach Absatz 1 Satz 4 und die Umrechnung nach Absatz 2 ist so vorzunehmen, dass soweit wie m├Âglich die Betr├Ąge in den Artikeln 21 und 22 demselben Realwert in der Landesw├Ąhrung des Vertragsstaats entsprechen, wie er sich aus der Anwendung des Absatzes 1 S├Ątze 1 bis 3 ergeben w├╝rde. Die Vertragsstaaten unterrichten den Depositar 10 bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde von der Berechnungsweise nach Absatz 1 oder dem Ergebnis der Umrechnung nach Absatz 2 sowie von jeder ├änderung derselben.

Artikel 24
├ťberpr├╝fung der Haftungsh├Âchstbetr├Ąge
9 F├╝r Deutschland: Schadensersatz. 10 F├╝r Deutschland: Verwahrer.
´┐╝
(1) Unbeschadet des Artikels 25 und vorbehaltlich11 des Absatzes 2 werden die Haftungsh├Âchstbetr├Ąge nach den Artikeln 21, 22 und 23 vom Depositar12 nach jeweils f├╝nf Jahren ├╝berpr├╝ft; die erste ├ťberpr├╝fung ist am Ende des f├╝nften Jahres vorzunehmen, das auf das Inkrafttreten dieses ├ťbereinkommens folgt, oder, wenn das ├ťbereinkommen nicht innerhalb von f├╝nf Jahren ab dem Tag, an dem es erstmals zur Unterzeichnung aufliegt, in Kraft tritt, innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten; der ├ťberpr├╝fung ist ein Inflationsfaktor zugrunde zu legen, welcher der kumulierten Inflationsrate seit der vorherigen ├ťberpr├╝fung oder, beim ersten Mal, seit Inkrafttreten des ├ťbereinkommens entspricht. Die f├╝r die Bestimmung des Inflationsfaktors zu verwendende Inflationsrate ist der gewogene Mittelwert der j├Ąhrlichen Zuwachs- oder R├╝ckgangsraten der Verbraucherpreisindizes der Staaten, deren W├Ąhrungen das in Artikel 23 Absatz 1 genannte Sonderziehungsrecht bilden.
(2) Ergibt die in Absatz 1 genannte ├ťberpr├╝fung, dass der Inflationsfaktor 10 Prozent 13 ├╝bersteigt, so notifiziert der Depositar14 den Vertragsstaaten die angepassten Haftungsh├Âchstbetr├Ąge. Jede Anpassung tritt sechs Monate nach ihrer Notifikation an die Vertragsstaaten in Kraft. Teilt innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation an die Vertragsstaaten eine Mehrheit der Vertragsstaaten ihre Ablehnung mit, so tritt die Anpassung nicht in Kraft; in diesem Fall unterbreitet der Depositar 15 die Angelegenheit einer Zusammenkunft der Vertragsstaaten. Der Depositar 16 notifiziert allen Vertragsstaaten unverz├╝glich das Inkrafttreten jeder Anpassung.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 ist das in Absatz 2 genannte Verfahren auf Verlangen eines Drittels der Vertragsstaaten jederzeit anzuwenden, wenn der in Absatz 1 genannte Inflationsfaktor seit der vorherigen ├ťberpr├╝fung oder, wenn eine solche nicht erfolgt ist, seit Inkrafttreten des ├ťbereinkommens, 30 Prozent17 ├╝berstiegen hat. Weitere ├ťberpr├╝fungen nach dem in Absatz 1 beschriebenen Verfahren werden nach jeweils f├╝nf Jahren vorgenommen, erstmals am Ende des f├╝nften Jahres, das auf eine ├ťberpr├╝fung nach diesem Absatz folgt.

Artikel 25
Vereinbarungen ├╝ber Haftungsh├Âchstbetr├Ąge
Ein Luftfrachtf├╝hrer kann sich im Bef├Ârderungsvertrag h├Âheren als die in diesem ├ťbereinkommen vorgesehenen Haftungsh├Âchstbetr├Ągen unterwerfen oder auf Haftungsh├Âchstbetr├Ąge verzichten.

Artikel 26
Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
Jede Bestimmung des Bef├Ârderungsvertrags, durch welche die Haftung des Luftfrachtf├╝hrers ausge- schlossen oder der in diesem ├ťbereinkommen festgesetzte Haftungsh├Âchstbetrag herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrags zur Folge; dieser unterliegt gleichwohl diesem ├ťbereinkommen.

Artikel 27 Vertragsfreiheit
Dieses ├ťbereinkommen hindert den Luftfrachtf├╝hrer nicht daran, den Abschluss eines Bef├Ârderungsvertrags zu verweigern, auf Einwendungen, die ihm nach dem ├ťbereinkommen zur Verf├╝gung stehen, zu verzichten oder Vertragsbedingungen festzulegen, die nicht im Widerspruch zu diesem ├ťbereinkommen stehen.

Artikel 28
´┐╝11 F├╝r die Schweiz vorbeh├Ąltlich. 12 F├╝r Deutschland: Verwahrer.
13 F├╝r Deutschland: vom Hundert. 14 F├╝r Deutschland: Verwahrer.
15 F├╝r Deutschland: Verwahrer.
16 F├╝r Deutschland: Verwahrer.
17 F├╝r Deutschland: vom Hundert.
Vorauszahlungen
Haben Luftfahrzeugunf├Ąlle den Tod oder die K├Ârperverletzung von Reisenden zur Folge, so hat der Luftfrachtf├╝hrer, wenn er dazu nach nationalem Recht verpflichtet ist, unverz├╝glich Vorauszahlungen an schadensersatzberechtigte18 nat├╝rliche Personen zur Befriedigung ihrer unmittelbaren wirtschaftlichen Be- d├╝rfnisse zu leisten. Diese Vorauszahlungen stellen keine Haftungsanerkennung dar und k├Ânnen mit sp├Ą- teren Schadenersatzleistungen 19 des Luftfrachtf├╝hrers verrechnet werden.

Artikel 29
Grunds├Ątze f├╝r Anspr├╝che
Bei der Bef├Ârderung von Reisenden, Reisegep├Ąck und G├╝tern kann ein Anspruch auf Schadenersatz 20, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, sei es dieses ├ťbereinkommen, ein Vertrag, eine unerlaubte Handlung oder ein sonstiger Rechtsgrund, nur unter den Voraussetzungen und mit den Beschr├Ąnkungen geltend gemacht werden, die in diesem ├ťbereinkommen vorgesehen sind; die Frage, welche Personen zur Klage berechtigt sind und welche Rechte ihnen zustehen, wird hierdurch nicht ber├╝hrt. Bei einer der- artigen Klage ist jeder eine Strafe einschlie├čende, versch├Ąrfte oder sonstige nicht kompensatorische Schadenersatz21 ausgeschlossen.

Artikel 30
Leute des Luftfrachtf├╝hrers – Mehrheit von Anspr├╝chen
(1) Wird einer der Leute des Luftfrachtf├╝hrers wegen eines Schadens in Anspruch genommen, der unter dieses ├ťbereinkommen f├Ąllt, so kann er sich auf die Haftungsvoraussetzungen und -Beschr├Ąnkungen berufen, die nach diesem ├ťbereinkommen f├╝r den Luftfrachtf├╝hrer gelten, sofern er nachweist, dass er in Ausf├╝hrung seiner Verrichtungen gehandelt hat.
(2) Der Betrag, der in diesem Fall von dem Luftfrachtf├╝hrer und seinen Leuten als Ersatz insgesamt zu leisten ist, darf die genannten Haftungsgrenzen nicht ├╝bersteigen.
(3) Die Abs├Ątze 1 und 2 finden, au├čer bei der Bef├Ârderung von G├╝tern, keine Anwendung, wenn nachge- wiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung der Leute des Luftfrachtf├╝hrers verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuf├╝hren, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird.

Artikel 31 Fristgerechte Schadensanzeige
(1) Nimmt der Empf├Ąnger aufgegebenes Reisegep├Ąck oder G├╝ter vorbehaltlos an, so begr├╝ndet dies die widerlegbare Vermutung, dass sie unbesch├Ądigt und entsprechend dem Bef├Ârderungsschein oder den anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 und Artikels 4 Absatz 2 abgeliefert worden sind.
(2) Im Fall einer Besch├Ądigung muss der Empf├Ąnger unverz├╝glich nach Entdeckung des Schadens, bei aufgegebenem Reisegep├Ąck jedenfalls binnen sieben und bei G├╝tern binnen vierzehn Tagen nach der Annahme, dem Luftfrachtf├╝hrer Anzeige erstatten. Im Fall einer Versp├Ątung muss die Anzeige binnen einundzwanzig Tagen, nachdem das Reisegep├Ąck oder die G├╝ter dem Empf├Ąnger zur Verf├╝gung gestellt worden sind, erfolgen.
(3) Jede Beanstandung muss schriftlich erkl├Ąrt und innerhalb der daf├╝r vorgesehenen Frist ├╝bergeben oder abgesandt werden.
18 F├╝r Deutschland: Schadensersatzberechtigte.
19 F├╝r Deutschland: Schadensersatzleistungen.
20 F├╝r Deutschland: Schadensersatz.
21 F├╝r Deutschland: Schadensersatz.

(4) Wird die Anzeigefrist vers├Ąumt, so ist jede Klage gegen den Luftfrachtf├╝hrer ausgeschlossen, es sei denn, dass dieser arglistig gehandelt hat.

Artikel 32
Tod des Schadenersatzpflichtigen 22
Stirbt die zum Schadenersatz 23 verpflichtete Person, so kann der Anspruch auf Schadenersatz 24 nach diesem ├ťbereinkommen gegen ihre Rechtsnachfolger geltend gemacht werden.
Artikel 33 Gerichtsstand
(1) Die Klage auf Schadenersatz 25 muss im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten erhoben werden, und zwar nach Wahl des Kl├Ągers entweder bei dem Gericht des Ortes, an dem sich der Wohnsitz des Luftfrachtf├╝hrers, seine Hauptniederlassung oder seine Gesch├Ąftsstelle befindet, durch die der Vertrag geschlossen worden ist, oder bei dem Gericht des Bestimmungsorts.
(2) Die Klage auf Ersatz des Schadens, der durch Tod oder K├Ârperverletzung eines Reisenden ent- standen ist, kann bei einem der in Absatz 1 genannten Gerichte oder im Hoheitsgebiet eines Vertrags- staats erhoben werden, in dem der Reisende im Zeitpunkt des Unfalls seinen st├Ąndigen Wohnsitz hatte und in das oder aus dem der Luftfrachtf├╝hrer Reisende im Luftverkehr gewerbsm├Ą├čig bef├Ârdert, und zwar entweder mit seinen eigenen Luftfahrzeugen oder aufgrund einer gesch├Ąftlichen Vereinbarung mit Luftfahrzeugen eines anderen Luftfrachtf├╝hrers, und in dem der Luftfrachtf├╝hrer sein Gewerbe von Gesch├Ąftsr├Ąumen aus betreibt, deren Mieter oder Eigent├╝mer er selbst oder ein anderer Luftfrachtf├╝hrer ist, mit dem er eine gesch├Ąftliche Vereinbarung geschlossen hat.
(3) Im Sinne des Absatzes 2 bedeutet
a) ÔÇŁgesch├Ąftliche VereinbarungÔÇŁ einen Vertrag zwischen Luftfrachtf├╝hrern ├╝ber die Erbringung gemein-
samer Bef├Ârderungsdienstleistungen f├╝r Reisende im Luftverkehr mit Ausnahme eines Handelsvertretervertrags 26,
b) ÔÇťst├Ąndiger WohnsitzÔÇŁ den Hauptwohnsitz und gew├Âhnlichen Aufenthalt des Reisenden im Zeitpunkt des┬áUnfalls. Die Staatsangeh├Ârigkeit des Reisenden ist in dieser Hinsicht nicht entscheidend. (4) Das Verfahren richtet sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.

Artikel 34 Schiedsverfahren
(1) Die Parteien des Vertrags ├╝ber die Bef├Ârderung von G├╝tern k├Ânnen nach Ma├čgabe dieses Artikels vereinbaren, dass Streitigkeiten ├╝ber die Haftung des Luftfrachtf├╝hrers nach diesem ├ťbereinkommen in einem Schiedsverfahren beigelegt werden. Eine derartige Vereinbarung bedarf der Schriftform.
(2) Das Schiedsverfahren wird nach Wahl des Anspruchstellers an einem der in Artikel 33 genannten Gerichtsst├Ąnde durchgef├╝hrt.
(3) Der Schiedsrichter oder das Schiedsgericht hat dieses ├ťbereinkommen anzuwenden.
(4) Die Abs├Ątze 2 und 3 gelten als Bestandteil jeder Schiedsklausel oder Vereinbarung; abweichende Bestimmungen sind nichtig.

Artikel 35 Ausschlussfrist
22 F├╝r Deutschland: Schadensersatzpflichtigen.
23 F├╝r Deutschland: Schadensersatz.
24 F├╝r Deutschland: Schadensersatz.
25 F├╝r Deutschland: Schadensersatz.
26 F├╝r die Schweiz: Agenturvertrags.
´┐╝
(1) Die Klage auf Schadenersatz 27 kann nur binnen einer Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden; die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Luftfahrzeug am Bestimmungsort angekommen ist oder an dem es h├Ątte ankommen sollen oder an dem die Bef├Ârderung abgebrochen worden ist.
(2) Die Berechnung der Frist richtet sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.

Artikel 36 Aufeinanderfolgende Bef├Ârderung
(1) Jeder Luftfrachtf├╝hrer, der Reisende, Reisegep├Ąck oder G├╝ter annimmt, ist bei Bef├Ârderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 3, die nacheinander durch mehrere Luftfrachtf├╝hrer ausgef├╝hrt werden, den Vorschriften dieses ├ťbereinkommens unterworfen; er gilt f├╝r den Teil der Bef├Ârderung, der unter seiner Leitung ausgef├╝hrt wird, als Partei des Bef├Ârderungsvertrags.
(2) Bei einer solchen Bef├Ârderung kann der Reisende oder die sonst anspruchsberechtigte Person nur den Luftfrachtf├╝hrer in Anspruch nehmen, der die Bef├Ârderung ausgef├╝hrt hat, in deren Verlauf der Unfall oder die Versp├Ątung eingetreten ist, es sei denn, dass der erste Luftfrachtf├╝hrer durch ausdr├╝ckliche Vereinbarung die Haftung f├╝r die ganze Reise ├╝bernommen hat.
(3) Bei Reisegep├Ąck oder G├╝tern kann der Reisende oder der Absender den ersten, der Reisende oder der Empf├Ąnger, der die Auslieferung verlangen kann, den letzten, und jeder von ihnen denjenigen Luft- frachtf├╝hrer in Anspruch nehmen, der die Bef├Ârderung ausgef├╝hrt hat, in deren Verlauf die Zerst├Ârung, der Verlust oder die Besch├Ądigung erfolgt oder die Versp├Ątung eingetreten ist. Diese Luftfrachtf├╝hrer haften dem Reisenden oder dem Absender oder Empf├Ąnger als Gesamtschuldner.

Artikel 37 R├╝ckgriffsrecht gegen├╝ber Dritten
Dieses ├ťbereinkommen ber├╝hrt nicht die Frage, ob die nach seinen Bestimmungen schadenersatzpflichtige 28 Person gegen eine andere Person R├╝ckgriff nehmen kann.

KAPITEL IV GEMISCHTE BEF├ľRDERUNG

Artikel 38 Gemischte Bef├Ârderung
(1) Bei gemischter Bef├Ârderung, die zum Teil durch Luftfahrzeuge, zum Teil durch andere Verkehrsmittel ausgef├╝hrt wird, gilt dieses ├ťbereinkommen vorbehaltlich29 des Artikels 18 Absatz 4 nur f├╝r die Luftbef├Ârderung im Sinne des Artikels 1.
(2) Bei gemischter Bef├Ârderung sind die Parteien durch dieses ├ťbereinkommen nicht gehindert, Be- dingungen f├╝r die Bef├Ârderung durch andere Verkehrsmittel in den Luftbef├Ârderungsvertrag aufzunehmen, sofern hinsichtlich der Luftbef├Ârderung dieses ├ťbereinkommen beachtet wird.

KAPITEL V LUFTBEF├ľRDERUNGEN DURCH EINEM ANDEREN ALS DEM VERTRAGLICHEN LUFTFRACHTF├ťHRER

Artikel 39
Vertraglicher Luftfrachtf├╝hrer – Ausf├╝hrender Luftfrachtf├╝hrer
27 F├╝r Deutschland: Schadensersatz.
28 F├╝r Deutschland: schadensersatzpflichtige.
29 F├╝r die Schweiz: vorbeh├Ąltlich.
´┐╝
Dieses Kapitel gilt, wenn eine Person (im Folgenden als ÔÇŁvertraglicher Luftfrachtf├╝hrer“ bezeichnet) mit einem Reisenden oder einem Absender oder einer f├╝r den Reisenden oder den Absender handelnden Person einen diesem ├ťbereinkommen unterliegenden Bef├Ârderungsvertrag geschlossen hat und eine andere Person (im Folgenden als ÔÇŁausf├╝hrender Luftfrachtf├╝hrer“ bezeichnet) aufgrund einer Vereinbarung mit dem vertraglichen Luftfrachtf├╝hrer berechtigt ist, die Bef├Ârderung ganz oder zum Teil auszuf├╝hren, ohne dass es sich hinsichtlich dieses Teiles um eine aufeinanderfolgende Bef├Ârderung im Sinne dieses ├ťbereinkommens handelt. Die Berechtigung wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

Artikel 40
Haftung des vertraglichen und des ausf├╝hrenden Luftfrachtf├╝hrers
F├╝hrt ein ausf├╝hrender Luftfrachtf├╝hrer eine Bef├Ârderung, die nach dem in Artikel 39 genannten Be- f├Ârderungsvertrag diesem ├ťbereinkommen unterliegt, ganz oder zum Teil aus, so unterstehen, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt, sowohl der vertragliche Luftfrachtf├╝hrer als auch der ausf├╝hrende Luftfrachtf├╝hrer den Vorschriften dieses ├ťbereinkommens, der erstgenannte f├╝r die gesamte im Vertrag vorgesehene Bef├Ârderung, der zweitgenannte nur f├╝r die Bef├Ârderung, die er ausf├╝hrt.

Artikel 41 Wechselseitige Zurechnung
(1) Die Handlungen und Unterlassungen des ausf├╝hrenden Luftfrachtf├╝hrers und seiner Leute, soweit diese in Ausf├╝hrung ihrer Verrichtungen handeln, gelten bez├╝glich der von dem ausf├╝hrenden Luftfrachtf├╝hrer ausgef├╝hrten Bef├Ârderung auch als solche des vertraglichen Luftfrachtf├╝hrers.
(2) Die Handlungen und Unterlassungen des vertraglichen Luftfrachtf├╝hrers und seiner Leute, soweit diese in Ausf├╝hrung ihrer Verrichtungen handeln, gelten bez├╝glich der von dem ausf├╝hrenden Luftfrachtf├╝hrer ausgef├╝hrten Bef├Ârderung auch als solche des ausf├╝hrenden Luftfrachtf├╝hrers. Der ausf├╝hrende Luftfrachtf├╝hrer kann jedoch durch solche Handlungen oder Unterlassungen nicht einer Haftung un- terworfen werden, welche die in den Artikeln 21, 22, 23 und 24 genannten Betr├Ąge ├╝bersteigt. Eine besondere Vereinbarung, wonach der vertragliche Luftfrachtf├╝hrer Verpflichtungen eingeht, die nicht durch dieses ├ťbereinkommen auferlegt werden, oder ein Verzicht auf Rechte oder Einwendungen nach diesem ├ťbereinkommen oder eine betragsm├Ą├čige Angabe des Interesses an der Lieferung nach Artikel 22 ist gegen├╝ber dem ausf├╝hrenden Luftfrachtf├╝hrer nur mit seiner Zustimmung wirksam.

Artikel 42 Beanstandungen und Weisungen
Beanstandungen oder Weisungen, die nach diesem ├ťbereinkommen gegen├╝ber dem Luftfrachtf├╝hrer zu erkl├Ąren sind, werden wirksam, gleichviel ob sie an den vertraglichen Luftfrachtf├╝hrer oder an den ausf├╝hrenden Luftfrachtf├╝hrer gerichtet werden. Die Weisungen nach Artikel 12 werden jedoch nur wirksam, wenn sie an den vertraglichen Luftfrachtf├╝hrer gerichtet werden.

Artikel 43 Leute der Luftfrachtführer
Soweit der ausf├╝hrende Luftfrachtf├╝hrer die Bef├Ârderung vorgenommen hat, k├Ânnen sich sowohl seine als auch die Leute des vertraglichen Luftfrachtf├╝hrers, sofern sie nachweisen, dass sie in Ausf├╝hrung ihrer Verrichtungen gehandelt haben, auf die Haftungsvoraussetzungen und -Beschr├Ąnkungen berufen, die nach diesem ├ťbereinkommen f├╝r den Luftfrachtf├╝hrer gelten, zu dessen Leuten sie geh├Âren; dies gilt nicht, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie in einer Weise gehandelt haben, welche die Berufung auf die Haftungsbeschr├Ąnkungen nach diesem ├ťbereinkommen ausschlie├čt.

Artikel 44 Betrag des gesamten Schadenersatzes 30
Soweit der ausf├╝hrende Luftfrachtf├╝hrer die Bef├Ârderung vorgenommen hat, darf der Betrag, den dieser Luftfrachtf├╝hrer, der vertragliche Luftfrachtf├╝hrer und ihre Leute, sofern diese in Ausf├╝hrung ihrer Verrichtungen gehandelt haben, als Schadenersatz 31 zu leisten haben, den h├Âchsten Betrag nicht ├╝bersteigen, der nach diesem ├ťbereinkommen von dem vertraglichen oder dem ausf├╝hrenden Luftfrachtf├╝hrer als Schadenersatz 32 beansprucht werden kann; keine der genannten Personen haftet jedoch ├╝ber den f├╝r sie geltenden H├Âchstbetrag hinaus.

Artikel 45 Beklagter
Soweit der ausf├╝hrende Luftfrachtf├╝hrer die Bef├Ârderung vorgenommen hat, kann eine Klage auf Schadenersatz 33 nach Wahl des Kl├Ągers gegen diesen Luftfrachtf├╝hrer, den vertraglichen Luftfrachtf├╝hrer oder beide, gemeinsam oder gesondert, erhoben werden. Ist die Klage nur gegen einen dieser Luftfrachtf├╝hrer erhoben, so hat dieser das Recht, den anderen Luftfrachtf├╝hrer aufzufordern, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen; Rechtswirkungen und Verfahren richten sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.

Artikel 46 Weiterer Gerichtsstand
Eine Klage auf Schadenersatz 34 nach Artikel 45 kann nur im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten, und zwar nach Wahl des Kl├Ągers entweder bei einem der Gerichte erhoben werden, bei denen eine Klage gegen den vertraglichen Luftfrachtf├╝hrer nach Artikel 33 erhoben werden kann, oder bei dem Gericht des Ortes, an dem der ausf├╝hrende Luftfrachtf├╝hrer seinen Wohnsitz oder seine Hauptniederlassung hat.

Artikel 47 Unwirksamkeit vertraglicher Bestimmungen
Jede vertragliche Bestimmung, durch welche die Haftung des vertraglichen oder des ausf├╝hrenden Luftfrachtf├╝hrers nach diesem Kapitel ausgeschlossen oder der ma├čgebende Haftungsh├Âchstbetrag herabge- setzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrags zur Folge; dieser unterliegt weiterhin den Bestimmungen dieses Kapitels.

Artikel 48┬áInnenverh├Ąltnis von vertraglichem und ausf├╝hrendem Luftfrachtf├╝hrer
Dieses Kapitel, mit Ausnahme des Artikels 45, ber├╝hrt nicht die Rechte und Pflichten der Luftfrachtf├╝hrer untereinander, einschlie├člich der Rechte auf R├╝ckgriff oder Schadenersatz 35.

KAPITEL VI SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 49 Zwingendes Recht
´┐╝30 F├╝r Deutschland: Schadensersatzes.
31 F├╝r Deutschland: Schadensersatz.
32 F├╝r Deutschland: Schadensersatz.
33 F├╝r Deutschland: Schadensersatz.
34 F├╝r Deutschland: Schadensersatz.
35 F├╝r Deutschland: Schadensersatz.
Alle Bestimmungen des Bef├Ârderungsvertrags und alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, mit denen die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechts oder durch ├änderung der Vorschriften ├╝ber die Zust├Ąndigkeit von diesem ├ťbereinkommen abweichen, sind nichtig.

Artikel 50 Versicherung
Die Vertragsstaaten verpflichten ihre Luftfrachtf├╝hrer, sich zur Deckung ihrer Haftung nach diesem ├ťber- einkommen angemessen zu versichern. Der Vertragsstaat, in den ein Luftfrachtf├╝hrer eine Bef├Ârderung ausf├╝hrt, kann einen Nachweis ├╝ber einen angemessenen Versicherungsschutz zur Deckung der Haftung nach diesem ├ťbereinkommen verlangen.

Artikel 51
Bef├Ârderung unter au├čergew├Âhnlichen Umst├Ąnden
Die Bestimmungen der Artikel 3 bis 5, 7 und 8 ├╝ber die Bef├Ârderungsurkunden sind nicht auf Be- f├Ârderungen anzuwenden, die unter au├čergew├Âhnlichen Umst├Ąnden und nicht im Rahmen des gew├Âhnlichen Luftverkehrs ausgef├╝hrt werden.

Artikel 52 Bestimmung des Begriffs ÔÇťTageÔÇŁ
Der Begriff ÔÇŁTage“ im Sinne dieses ├ťbereinkommens bedeutet Kalendertage, nicht Werktage.

KAPITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 53 Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten
(1) Dieses ├ťbereinkommen liegt am 28. Mai 1999 in Montreal f├╝r die Staaten zur Unterzeichnung auf, die an der Internationalen Konferenz ├╝ber Luftrecht vom 10. bis zum 28. Mai 1999 in Montreal teilgenommen haben. Nach dem 28. Mai 1999 liegt das ├ťbereinkommen am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organi- sation in Montreal f├╝r alle Staaten zur Unterzeichnung auf, bis es nach Absatz 6 in Kraft tritt.
(2) Dieses ├ťbereinkommen liegt ebenso f├╝r Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf. Im Sinne dieses ├ťbereinkommens bedeutet eine ÔÇťOrganisation der regionalen WirtschaftsintegrationÔÇŁ eine von souver├Ąnen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, die f├╝r bestimmte, durch dieses ├ťbereinkommen geregelte Gegenst├Ąnde zust├Ąndig ist und geh├Ârig befugt ist, dieses ├ťbereinkommen zu unterzeichnen und es zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten. Eine Bezugnahme auf einen ÔÇťVertragsstaatÔÇŁ oder ÔÇťVertragsstaatenÔÇŁ in diesem ├ťbereinkom- men mit Ausnahme des Artikels 1 Absatz 2, Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b, Artikels 5 Buchstabe b, der Artikel 23, 33 und 46 sowie des Artikels 57 Buchstabe b gilt gleicherma├čen f├╝r eine Organisation der re- gionalen Wirtschaftsintegration. Die Bezugnahmen in Artikel 24 auf ÔÇťeine Mehrheit der VertragsstaatenÔÇŁ und ÔÇťein Drittel der VertragsstaatenÔÇŁ gelten nicht f├╝r eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegrati- on.
(3) Dieses ├ťbereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die es unterzeichnet haben.
(4) Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die dieses ├ťbereinkommen nicht unterzeichnen, k├Ânnen es jederzeit annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten.
(5) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt; diese wird hiermit zum Depositar 36 bestimmt. 36 Für Deutschland: Verwahrer.
´┐╝
(6) Dieses ├ťbereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der drei├čigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Depositar 37 zwischen den Staaten in Kraft, die eine solche Urkunde hinterlegt haben. Eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde wird insoweit nicht gez├Ąhlt.
(7) F├╝r andere Staaten und f├╝r andere Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration tritt dieses ├ťbereinkommen sechzig Tage nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(8) Der Depositar 38 notifiziert allen Unterzeichnern und Vertragsstaaten umgehend
a) jede Unterzeichnung dieses ├ťbereinkommens und deren Zeitpunkt;
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde und den Zeitpunkt der Hinterlegung;
c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses ├ťbereinkommens;
d) den Zeitpunkt, zu dem eine nach diesem ├ťbereinkommen vorgenommene Anpassung der Haftungsh├Âchstbetr├Ąge in Kraft tritt;
e) jede K├╝ndigung nach Artikel 54.

Artikel 54 K├╝ndigung
(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses ├ťbereinkommen durch eine an den Depositar 39 gerichtete schriftliche Notifikation k├╝ndigen.
(2) Die K├╝ndigung wird einhundertachtzig Tage nach Eingang der Notifikation beim Depositar40 wirksam.

Artikel 55
Verh├Ąltnis zu anderen mit dem Warschauer Abkommen zusammenh├Ąngenden ├ťbereink├╝nften
Dieses ├ťbereinkommen geht allen Vorschriften vor, die f├╝r die Bef├Ârderung im internationalen Luftverkehr gelten
1. zwischen Vertragsstaaten dieses ├ťbereinkommens aufgrund dessen, dass diese Staaten gemeinsam Vertragsparteien folgender ├ťbereink├╝nfte sind:
a) Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln ├╝ber die Bef├Ârderung im internationalen Luftverkehr,
unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929 (im Folgenden als ÔÇťWarschauer AbkommenÔÇŁ bezeichnet);
b) Protokoll zur ├änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln ├╝ber die Bef├Ârderung im┬áinternationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, beschlossen in Den
Haag am 28. September 1955 (im Folgenden als ÔÇťHaager ProtokollÔÇŁ bezeichnet);
c) Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln ├╝ber die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtf├╝hrer ausgef├╝hrte Bef├Ârderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Guadalajara am 18. September 1961 (im Folgenden als ÔÇťAbkommen
von GuadalajaraÔÇŁ bezeichnet);
d) Protokoll zur Änderung des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur
Vereinheitlichung von Regeln ├╝ber die Bef├Ârderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung des Haager Protokolls vom 28. September 1955, unterzeichnet in Guatemala-Stadt am 8. M├Ąrz 1971 (im Folgenden als ÔÇťProtokoll von Guatemala-StadtÔÇŁ bezeichnet);
e) Zusatzprotokolle Nr. 1 bis 3 und Protokoll von Montreal Nr. 4 zur ├änderung des Warschauer Abkommens in der Fassung des Haager Protokolls oder des Warschauer Abkommens in der Fassung des Haager Protokolls und des Protokolls von Guatemala-Stadt, unterzeichnet in Montreal am 25. September 1975 (im Folgenden als ÔÇťProtokolle von MontrealÔÇŁ bezeichnet) oder
37 F├╝r Deutschland: Verwahrer 38 F├╝r Deutschland: Verwahrer. 39 F├╝r Deutschland: Verwahrer. 40 F├╝r Deutschland: Verwahrer.
´┐╝2. innerhalb des Hoheitsgebiets eines einzelnen Vertragsstaats dieses ├ťbereinkommens aufgrund dessen, dass dieser Staat Vertragspartei einer oder mehrerer der in Ziffer 141 Buchstaben a) bis e) ge- nannten ├ťbereink├╝nfte ist.

Artikel 56 Staaten mit mehreren Rechtsordnungen
(1) Umfasst ein Staat zwei oder mehr Gebietseinheiten, in denen auf die durch dieses ├ťbereinkommen geregelten Gegenst├Ąnde unterschiedliche Rechtsordnungen angewendet werden, so kann er bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erkl├Ąren, dass dieses ├ťbereinkommen sich auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt; er kann seine Erkl├Ąrung jederzeit durch eine neue Erkl├Ąrung ersetzen.
(2) Die Erkl├Ąrungen werden dem Depositar42 notifiziert und m├╝ssen ausdr├╝cklich angeben, auf welche Gebietseinheiten sich das ├ťbereinkommen erstreckt.
(3) Hinsichtlich eines Vertragsstaats, der eine solche Erkl├Ąrung abgegeben hat,
a) sind Bezugnahmen auf die ÔÇťLandesw├ĄhrungÔÇŁ in Artikel 23 als Bezugnahmen auf die W├Ąhrung der betreffenden Gebietseinheit dieses Staates zu verstehen und
b) ist die Bezugnahme auf das ÔÇťnationale RechtÔÇŁ in Artikel 28 als Bezugnahme auf das Recht der be-
treffenden Gebietseinheit dieses Staates zu verstehen.

Artikel 57 Vorbehalte
Zu diesem ├ťbereinkommen d├╝rfen keine Vorbehalte angebracht werden; allerdings kann ein Vertragsstaat jederzeit durch eine an den Depositar 43 gerichtete Notifikation erkl├Ąren, dass dieses ├ťbereinkommen nicht gilt f├╝r
a) die Bef├Ârderung im internationalen Luftverkehr, die unmittelbar von diesem Vertragsstaat zu nichtgewerblichen Zwecken im Hinblick auf seine Aufgaben und Pflichten als souver├Ąner Staat ausgef├╝hrt und betrieben wird;
b) die Bef├Ârderung von Personen, G├╝tern und Reisegep├Ąck f├╝r seine milit├Ąrischen Dienststellen mit in diesem Vertragsstaat eingetragenen oder von ihm gemieteten Luftfahrzeugen, die ausschlie├člich diesen Dienststellen vorbehalten sind.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu geh├Ârig befugten Bevollm├Ąchtigten dieses ├ťbereinkommen unterschrieben.

GESCHEHEN zu Montreal am 28. Mai 1999 in arabischer, chinesischer, englischer, franz├Âsischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherma├čen verbindlich ist. Dieses ├ťberein- kommen wird im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt; beglaubigte Abschriften werden vom Depositar44 allen Vertragsstaaten dieses ├ťbereinkommens sowie allen Vertragsstaaten des Warschauer Abkommens, des Haager Protokolls, des Abkommens von Guadalajara, des Protokolls von Guatemala-Stadt und der Protokolle von Montreal ├╝bermittelt.
41 F├╝r Deutschland: unter Nummer 1.
42 F├╝r Deutschland: Verwahrer.
43 F├╝r Deutschland: Verwahrer.
44 F├╝r Deutschland: Verwahrer.

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